Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Nutzung des kostenlosen Online-Dienstes kicheck.ai (nachfolgend „Dienst"), betrieben von der Tocay Operations UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter").

Mit der Nutzung des Dienstes erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit diesen AGB. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, soweit der Anbieter diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Diese AGB gelten für alle natürlichen und juristischen Personen, die den Dienst nutzen, insbesondere Unternehmen und Selbstständige aus Deutschland, Österreich und Österreich.

kicheck.ai stellt einen kostenlosen, web-basierten Selbstauskunfts-Fragebogen zur Verfügung, der Unternehmen dabei unterstützt, ihre mögliche Betroffenheit durch den EU AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689, „KI-VO") einzuschätzen.

Der Dienst umfasst im Einzelnen:

• →Einen 28-Fragen-Wizard in 5 Modulen (Unternehmenskontext, KI-Inventar, Risikoklassifizierung, Governance-Status, DSGVO-Schnittmenge)
• →Einen algorithmisch berechneten Compliance-Score (0–100)
• →Eine Risikoklassifizierung (MINIMAL, BEGRENZT, HOCHRISIKO, VERBOTEN)
• →Eine priorisierte Liste identifizierter Compliance-Lücken
• →Einen kostenlosen PDF-Report (auf Anfrage per E-Mail oder Download)
• →Einen optionalen Übergang zum kostenpflichtigen Dienst kiclear.ai

Der Dienst ist kostenlos und erfordert weder eine Registrierung noch die Angabe personenbezogener Daten. Die optionale Angabe einer E-Mail-Adresse dient ausschließlich der Zustellung des PDF-Reports.

Der Anbieter behält sich vor, den Umfang des Dienstes jederzeit zu erweitern, einzuschränken oder zu ändern.

Die Nutzung des Dienstes setzt voraus:

• →Einen modernen Webbrowser mit aktiviertem JavaScript
• →Aktiviertes localStorage im Browser (für Speicherung des Fortschritts)
• →Eine stabile Internetverbindung

Eine Mindestaltersanforderung besteht nicht. Minderjährige dürfen den Dienst nur mit Zustimmung eines Erziehungsberechtigten nutzen.

Eine Nutzung des Dienstes außerhalb von Deutschland und Österreich ist technisch möglich, jedoch sind die Inhalte und Empfehlungen auf das deutsche, österreichische und österreichische Rechtsumfeld ausgerichtet.

Wichtiger Hinweis: kicheck.ai ist kein Rechtsberatungsdienst.

Die durch den Dienst generierten Ergebnisse — insbesondere Compliance-Score, Risikoklassifizierung und Lückenliste — stellen ausdrücklich keine Rechtsberatung, Rechtsauskunft oder rechtlich verbindliche Einschätzung dar.

Die Ergebnisse basieren auf den vom Nutzer gemachten Angaben und einem algorithmusbasierten Bewertungsmodell. Sie sind als Orientierungshilfe zu verstehen und ersetzen in keinem Fall:

• !Die Beratung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt
• !Die Beratung durch einen zertifizierten Datenschutzbeauftragten
• !Eine individuelle rechtliche oder compliance-bezogene Prüfung
• !Offizielle Auslegungen der zuständigen Aufsichtsbehörden

Durch Nutzung des Dienstes kommt kein Rechtsberatungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande. Der Anbieter ist kein Rechtsanwalt und nicht zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) befugt.

Der Anbieter empfiehlt ausdrücklich, die Ergebnisse des Checks durch einen Fachanwalt für IT-Recht oder Datenschutzrecht und/oder einen zertifizierten EU AI Act-Compliance-Berater prüfen zu lassen.

Der Nutzer erhält an den im Rahmen des Dienstes erstellten Ergebnissen (Score, Report, Lückenliste) ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den internen Gebrauch im eigenen Unternehmen.

Eine kommerzielle Weitergabe, Weiterverkauf oder Nutzung der Ergebnisse als Grundlage für Beratungsleistungen Dritter ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

Der Dienst selbst, insbesondere der Fragebogen, die Bewertungslogik, das Scoring-Modell und sämtliche Inhalte, ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert, reproduziert oder für eigene Dienste verwendet werden.

Der Nutzer verpflichtet sich:

• →Den Dienst ausschließlich für legale Zwecke zu nutzen
• →Keine falschen oder irreführenden Angaben im Fragebogen zu machen
• →Den Dienst nicht durch automatisierte Abfragen (Bots, Scraper) zu nutzen
• →Keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Infrastruktur des Anbieters beeinträchtigen
• →Keine Schutzrechte Dritter zu verletzen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzung des Dienstes bei Verstößen gegen diese Pflichten ohne Vorankündigung zu sperren oder einzuschränken.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Dies gilt insbesondere für:

• →Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzbarkeit des Dienstes entstehen
• →Schäden aus der Unvollständigkeit, Unrichtigkeit oder veralteten Inhalten des Dienstes
• →Schäden aus Entscheidungen, die auf Basis der Dienst-Ergebnisse getroffen wurden
• →Schäden durch Datenverlust oder Sicherheitsverletzungen Dritter
• →Schäden durch vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Dienstes

Da der Dienst kostenlos angeboten wird und ausdrücklich keine Rechtsberatung darstellt, haftet der Anbieter insbesondere nicht für Bußgelder, Sanktionen oder sonstige Nachteile, die einem Nutzer aufgrund von Nichtkonformität mit dem EU AI Act oder anderen Vorschriften entstehen.

Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Dienstes übernommen hat.

Der Anbieter stellt den Dienst nach bestem Bemühen bereit, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Maßnahmen Dritter (z.B. Hosting-Anbieter) können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Dienst jederzeit ganz oder teilweise einzustellen, zu ändern oder zu erweitern. Ein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung des Dienstes besteht nicht.

Gespeicherte Assessment-Daten (Session-Daten) werden nach 90 Tagen automatisch gelöscht. Unvollständige Sessions werden nach 30 Tagen gelöscht. Der Nutzer ist selbst verantwortlich für die Sicherung seiner Ergebnisse (z.B. PDF-Download).

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.

Die Nutzung des Dienstes ist grundsätzlich anonym möglich. Die optionale Angabe einer E-Mail-Adresse erfolgt freiwillig und kann jederzeit widerrufen werden.

Der Dienst verwendet keine Tracking-Cookies und kein Analytics. Technisch notwendige localStorage-Einträge dienen ausschließlich der Funktionsfähigkeit des Assessments (Speicherung des Fortschritts).

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden auf der Website unter kicheck.ai/agb veröffentlicht und treten mit der Veröffentlichung in Kraft.

Da kein Nutzerkonto erforderlich ist, erfolgt keine individuelle Benachrichtigung über AGB-Änderungen. Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach einer Änderung gilt als Zustimmung zu den geänderten AGB.

Nutzer, die mit Änderungen nicht einverstanden sind, müssen die Nutzung des Dienstes einstellen.

Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher im EU-Ausland bleiben zwingende Schutzvorschriften des jeweiligen Wohnsitzlandes unberührt.

Gerichtsstand: Für Streitigkeiten mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Sprache: Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst. Diese ist allein maßgeblich.